Wenn die derzeitige Geopolitik von Osteuropa und dem Nahen Osten dominiert wird, ist der Blick in andere Weltregionen umso wichtiger. Wenn nur von Drohneneinsätzen in der Ukraine und Raketenangriffen in Gaza gesprochen wird, übersehen wir eine Region, in der das Leid und die volle Tragik des Krieges ebenso schwer wiegt, wie in Gebieten, die näher an den Zentren des „Westens“ liegen. Diese Region sollte eigentlich schon lange im Fokus der internationalen Gemeinschaft stehen, nicht nur wegen ihrer Vergangenheit und ihrer Zukunft, sondern gerade auch wegen ihrer Gegenwart: Der Osten der Demokratischen Republik Kongo.
Ende Jänner nahmen sich einige Schlagzeilen der Situation im Osten des Kongo an. Die Hauptstadt Goma der Provinz Nord-Kivu wurde von Truppen der Rebellenmiliz M23 erobert. Hundertausende Einwohner*innen dieser Millionenstadt wurden vertrieben und zahllose sind zu Tode gekommen. Offiziell lässt M23 verlautbaren, sie würde die Rechte der Tutsi-Minderheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Democratic Republic of the Congo=DRC) verbessern wollen, dabei machen Sprecher der Miliz nicht Halt der, 1.600km entfernten, Hauptstadt der DRC Kinshasa mit einer Eroberung zu drohen. In Wirklichkeit sehen UN und USA aber weitaus weniger humanitäre Motive hinter den Militäraktionen der M23. Die internationalen Beobachter*innen beschuldigen die Rebellenmiliz, die selbst Regierungsstrukturen aufbaut, die rohstoffreiche Region im Osten der DRC auszubeuten und die wichtigen und wertvollen Mineralien Coltan, Gold, Nickel, Kupfer und Kobalt sowie Diamanten für sich zu rauben. Allein zwei eroberte Gebiete rund um Walikale, mit seiner großen Coltan-Gewinnung, bringen der M23 laut Schätzungen der UN 300.000$ im Monat (die DRC besitzt ca. 70% des weltweiten Coltan-Vorkommen). Die erbeuteten Rohstoffe werden in das sonst rohstoffarme Ruanda gebracht, aus dem sie gewinnbringend exportiert werden.
Es stellt sich hier nun die Frage wie eine „kleine“ Rebellenmiliz einen wichtigen Teil der riesigen DRC erobern konnte. Hier kommen die anderen schwerwiegenden Anschuldigungen der UN und internationaler Beobachter*innen hinzu: Sie sehen Beweise, dass Ruanda die Rebellenmiliz M23 mit neuen Waffen, Waffensystemen, Truppen und Ausbildung durch die ruandische Armee unterstützt. Mit dieser Hilfe aus Ruanda wurde die M23 die stärkste und bestgerüstete der hunderten Milizen in der Region. Während die DRC und die UN Ruanda hinter diesem Angriff sehen, verneint der Präsident Ruandas, Paul Kagame, diese Aussagen oder gibt ominöse Hinweise, wie zuletzt in einem merkwürdigen CNN-Interview.
Die Afrikanische Union ist macht- und tatenlos, sie ist gespalten und hat schon in den Konflikten im Sudan und im Südsudan wenig ausrichten können; während die internationale Gemeinschaft anderswertig beschäftigt ist, oder sich diesem Krisenherd schlicht nicht widmen will, hat der Präsident der DRC Félix Tshisekedi unter anderem von einer Bewaffnung seiner Bevölkerung gesprochen, die Ängste um ein Eskalieren des Konfliktes in einen Dritten Kongokrieg steigen lässt.
Ende März gab es dann kurz Hoffnung auf ein Ende des Raubens und Mordens in Ostafrika, als die M23 und Kinshasa Verhandlungen in Angola angekündigt haben. Diese wurden aber noch vor Beginn wieder abgesagt, da die M23 die europäischen Sanktionen gegen M23, Ruanda und die ruandische Armee für inakzeptabel hielt. Überraschend haben sich Präsident Félix Tshisekedi der DRC und Präsident Paul Kagame Ruandas in Qatar getroffen, um Frieden zu schließen. Es ist interessant, dass ein Staatsoberhaupt, das die Beteiligung des eigenen Landes in einem Konflikt kategorisch verneint, so einen Frieden schließen kann. Die Rebellenmiliz, die unter Protektion Ruandas steht, nahm an den Verhandlungen nicht Teil und brach dementsprechend den Waffenstillstand innerhalb eines Tages. M23 hat aber danach selbst einen Frieden in Aussicht gestellt, so das Gebiet um die östliche Stadt Alikale nach dem Abzug der Armee der DRC zu einer demilitarisierten Zone wird. Währenddessen sind Truppen Ugandas mit einer anderen Miliz in der östlichen DRC-Provinz Ituri zusammengestoßen, was erneut Ängste um eine Eskalation und ein Wiederholen des Zweiten Kongokrieges mit seinen verstrickten Allianzen wachsen lässt, der von 1998-2003 Schätzungen zufolge drei bis fünf Millionen Menschenleben forderte.
Die Dimensionen Ostafrikas
Es ist wichtig sich die Dimensionen vor Augen zu halten: Die DRC ist fast so groß wie die EU, zwischen der Hauptstadt Kinshasa und der Konfliktregion im Osten liegen 1.600km. Näher an der Region um Nord- und Süd-Kivu liegt Ruanda. Während die DRC zehnmal so viele Einwohner*innen und knapp 90mal so viel Land hat wie Ruanda, ist Ruanda zurzeit dominant. Knapp 4.000 Soldaten der ruandischen Armee sollen UN-Schätzungen zu Folge im Osten der DRC mit der, von Tutsi dominierten, M23 aktiv sein. Ruandas Präsident Kagame wird wegen seiner Handhabe und Einflussnahme auf sein Nachbarland als Vladimir Putin Afrikas gesehen. Ruandas Nähe zum Osten der DRC, die schlechte Infrastruktur in der DRC und die gute Infrastruktur im kleinen Ruanda erklären die Dominanz dieses hochmilitarisierten Landes in der Region, so liegt Goma knapp 100km von Ruandas Hauptstadt Kigali.
2012 hatte M23 Goma schon einmal erobert, damals war der internationale Aufschrei und Druck auf Ruanda größer, sodass die Miliz sich bald zurückziehen musste. Inzwischen wurde die UN-Mission MONUSCO in die Region gesandt, die in den Kämpfen immer wieder Verluste erleidet. Auch Ruanda war seitdem nicht untätig und hat seine Strategie geändert, um einem erneuten Aufschrei des „Westens“ besser begegnen zu können. Ruanda, das pro Kopf die höchsten Hilfszahlungen der Region erhält, hat sich für den „Westen“ unabdinglich gemacht. Das kleine Binnenland ist der zweitgrößte Steller von UN-Friedenstruppen weltweit und der größte des afrikanischen Kontinents. Ruanda begegnet islamistischen Aufständen in Mozambique und schütz die milliardenschwere französische LNG-Produktion (verflüssigtes Erdgas) vor Ort. Der Kleinstaat wurde zu einem Zentrum für „westliche“ Investitionen und Tourismus, preist seine Stabilität sowie Sicherheit als Sponsor großer europäischer Fußballteams an und ist in Gesprächen ein möglicher Austragungsort eines Formel 1 Grand-Prix in Afrika zu werden. Vor kurzem sollte Ruanda gegen hohe Zahlungen Flüchtlinge aus Großbritannien übernehmen, bevor dieser Vertrag wieder zu den Entwürfen gelegt wurde. Als M23 2021 die Aktivitäten wieder begonnen hat, wurde es für den „Westen“ umso schwerer Ruanda zu sanktionieren, da Ruanda nun seit 2012 ein unabdingbarer Partner der „westlichen“ Interessen in der Region geworden ist.
Schätzungen der DRC zeigen einen jährlichen Verlust von einer Milliarde Dollar durch die Besitznahme kongolesischer Gebiete von Seiten der M23/Ruanda. Die Wut der Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo richtet sich so nicht nur gegen Ruanda, sondern auch gegen den „Westen“, im Zuge der Eroberung Gomas wurden bei Protesten in Kinshasa auch die Botschaften von „westlichen“ und europäischen Staaten angegriffen.
Neben den Rohstoffen in dieser Region sind die ethnischen Konfliktlinien umso wichtiger, die Konflikte zwischen Hutus und Tutsis schwellen seit dem Genozid in Ruanda 1994 noch immer unter der Oberfläche.
Ein Blick zurück
Um diesen schrecklichen Konflikt im Osten der DRC besser zu verstehen, lohnt es sich einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Kurz war schon die Rede von den Kongo Kriegen, die in ihrer Intensität und dem verursachten Leid ihresgleichen suchen. Neben den Kongokriegen hat der Völkermord an den Tutsi in Ruanda 1994 eine große Bedeutung. Suchen die Kriege im Kongo ihresgleichen bei verursachtem Leid, ist es fast unmöglich Vergleiche für den Genozid an den Tutsi zu finden.
In einem Zeitraum von knapp 100 Tagen wurden von extremistischen Hutu Milizen und der Hutu Bevölkerung bis zu einer Million (Schätzungen variieren zwischen 500.000-1.000.000) Tutsi, Twa und moderate Hutu ermordet. Hutus stellten 85% der Bevölkerung Ruandas, Tutsi 14%. In diesen unvorstellbaren Akten der Gewalt wurden knapp 11% der Gesamtbevölkerung Ruandas getötet. Während die, durch Propaganda und Hass, aufgebrachten Hutus ihre Opfer wahllos mit Macheten ermordeten, kämpfte sich die Tutsi Miliz RPF (Rwandan Patriotic Front) von Uganda aus durch Ruanda und beendete mit ihrer Machtübernahme in Kigali den Genozid; an der Spitze der Truppen der RPF stand damals Paul Kagame, der derzeitige Tutsi Präsident Ruandas.
Das Chaos nach und während des Genozids und die Machtübernahme Kagames löste eine Fluchtbewegung von ca. zwei Millionen Hutus aus, die in den östlichen Provinzen der DRC endete. Die Bevölkerungszusammensetzung in Nord- und Süd-Kivu wurde dadurch massiv verändert und die dort ansässigen Tutsi äußerten immer größere Besorgnis, da unter den Flüchtlingen zahlreiche Planer und Täter des Genozids waren.
Kagames Regierung beschuldigte nun die Regierung von Mobutu Sese Seko, den damaligen Staatschef der DRC (die damals Zaire hieß), er würde Hutu-Extremisten schützen. Ruanda verbündete sich wegen dieser Anschuldigungen der Unterstützung der Hutu-Rebellen durch die DRC mit Uganda, Burundi, Angola und der Opposition in Zaire unter Laurent Kabila und startete 1996 eine Invasion seines westlichen Nachbarn. Dieser Erste Kongo Krieg endete mit der Installation Laurent Kabilas als neuem Staatschef Zaires, welcher das Land in DRC umbenannte.
Kabila wandte sich nun gegen seinen ehemaligen Verbündeten Ruanda und forderte den sofortigen Abzug ruandischer Truppen, während er Hutu-Milizen förderte. Die Beziehungen der Länder in der Große-Seen-Region Ostafrikas verschlechterte sich dramatisch und Ruanda und Uganda starten mit ihrem Einmarsch in der DRC den Zweiten Kongo Krieg und brachen damit den größten bewaffneten Konflikt des afrikanischen Kontinents los. Ruanda wurde von Uganda und Burundi unterstützt, während Angola, Tschad, Simbabwe und Namibia am Flügel der DRC standen, dieses Netz aus Allianzen wurde von mehreren großen und kleinen Milizen verstärkt, die auf jeder Seite zu finden waren.
2001 wird Laurent Kabila ermordet, worauf ihm sein Sohn Joseph Kabila nachfolgt. Nach fünf Jahren grausamster Kämpfe trat die DRC, nun unter Joseph Kabila, 2003 in Friedensverhandlungen. Schätzungen liefern Todeszahlen von drei bis fünf Millionen für den Zweiten Kongo Krieg. Dieser Friedenschluss aber stand und steht auf tönernen Füßen, die zahlreichen Milizen in der Region und die weiterhin schwellenden Konflikte zeugen von der Gefahr eines neuerlichen Ausbruchs der Gewalt.
Eine dieser Hutu-Milizen, die FDLR, die Anteil am Genozid hatte, trat in den 2000ern in offenen Kampf mit der kongolesischen Armee und der Tutsi Miliz CNDP in Nord-Kivu. Am 23. März 2009 wurden die Feindseligkeiten in einem Frieden beigelegt, der aber 2012 von Teilen der CNDP für nichtig erklärt wurde, da die DRC angeblich ihren Teil der Abmachung nicht hielt. Dieser meuternde Teil der CNDP nahm in Anspielung an den gescheiterten Frieden vom 23. März 2009 den Namen „Mouvement du 23 mars“/„March 23 Movement“, kurz M23, an. Es wird vermutet, dass Ruanda bereits kurz nach dem Entstehen der M23 Unterstützung gab. Mit der Hilfe aus Ruanda konnte M23 die Gebiete rund um Goma 2012 erobern, genauso wie in ihren Kampagnen 2024/2025.
Was nun?
Liest man von diesen Spiralen und Verwicklungen von Gewalt, von Kriegen, Morden, Vergewaltigungen und Genozid, verliert man die Hoffnung. War diese Gewalt vielleicht bis vor kurzem ein „afrikanisches“ Phänomen, zeigen die Kriege „vor unserer Haustür“, dass der Wahnsinn des Krieges vor keiner Gruppe von Menschen Halt macht.
Was nun? Sollen wir verzweifeln? Was können wir tun im Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo? Auch wenn die Distanz und die Gewalt uns machtlos erscheinen lassen, können wir aufmerksam sein und über diesen übersehenen Konflikt reden. Reden wir über das Leid und das Grauen, die machtbesessenen Aktionen mancher Staaten und Staatsmänner und deren Einfluss, reden wir über den Genozid und seine Folgen. Auch wenn das Reden darüber so wirkt, als ob es nichts nützen würde: Wenn über Krieg und Mord geschwiegen werden würde, würden die Kriegstreiber und Mörder oppositionslos gewinnen.
