Michael Dillinger über die Steuerreform der Bundesregierung

Am Sonntag, den 3.10.2021 stellte die österreichische Regierung ihre Steuerreform für die folgenden Jahre vor. Die Steuerreform soll den Arbeitnehmer*innen zugutekommen und dadurch soll auch dem Klima geholfen werden.

CO2-Preis

In der Reform ist die Rede von der Besteuerung von CO2. Diese Besteuerung sieht vor, dass man pro Tonne CO2, welche man ausstoßt, eine gewisse Gebühr zahlen muss. Beim Verkehr würde diese Gebühr direkt beim Tanken dazugerechnet werden und würde dann vom Konsumenten über die Tankstelle zum Finanzministerium gehen.
Pro Tonne CO2 müsste man dann 30 Euro zahlen. Dies ist laut WWF Österreich jedoch zu wenig. Der WWF Österreich begrüßt natürlich die CO2 Steuer, jedoch müsste der Einstiegspreis mindestens 50 Euro pro Tonne CO2 betragen, der bis 2025 auf 150 Euro pro Tonne CO2 steigen sollte. Weiteres kritisiert der WWF in einem Bericht auf dessen Webseite auf Berufung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), dass nur in den Bereichen Energie und Verkehr 4,7 Milliarden Euro pro Jahr an potenziell negativen Umwelteffekten subventioniert werden würde.
Hanna Simons Leiterin des WWF-Programms meinte dazu: „Derzeit befeuert die Politik sowohl die Klimakrise als auch den Bodenverbrauch mit falsch ausgerichteten Subventionen in Milliardenhöhe. Es ist geradezu fahrlässig, dass dieses System weiter konserviert wird“

Klimabonus

Jenes Geld, welches durch die CO2 Steuer eingenommen wird, soll an die Bevölkerung rückverteilt werden. Personen, welche eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Verkehr haben, also Personen am Land, würden durch die Rückvergütung bis zu 200 Euro bekommen. Personen, welche eine gute Anbindung an die Öffis haben (also eher im Stadtgebiet leben) würden nur zwischen 33 und 100 Euro zurückbekommen. Der Klimabonus, welcher an Kinder gehen würde, wir halbiert, dies heißt Kinder würden somit zwischen 50 und 100 Euro bekommen.
Durch die Rückverteilung würden Haushalte mit niedrigen Einkommen mehr davon Profitieren als Haushalte mit einem hohem Einkommen. Weiteres würde die Regionalität gestärkt werden, da Güter, welche importiert werden einen größeren CO2 Ausstoß haben als Güter mit regionaler Qualität. Importierte Waren müssen daher gleichzeitig auch teurer werden, da die Unternehmen vermutlich die Mehrkosten, welche durch die CO2 Besteuerung anfallen, an den Kunden weitergeben werden.
Ein Nachteil an der ganzen Geschichte ist, dass Mieter*innen ganz allein gelassen werden, da diese selbst nicht entscheiden können, womit sie heizen. Die Mieter haben höhere Kosten, da fossile Brennstoffe teuer werden. Der Vermieter selbst hat keine Mehrkosten, daher gibt es keinen Anreiz umzusteigen und auf CO2-ärmere Heizmethoden umzurüsten.

Einkommensteuer

Als weiterer großer Punkt in der Steuerreform ist die Senkung der Einkommensteuer, welche den Arbeitnehmer*innen zugutekommen sollte.
Der Einkommensteuersatz wird von 35 auf 30 Prozent gesenkt und die zweite Tarifstufe von 42 auf 40.
Daher würden nur Personen profitieren, welche schon ein höheres Einkommen besitzen.
Eine Übersicht aller Tarifstufen, wie sie aktuell gelten:

Daher würden nur Personen profitieren, welche zwischen 1511,01 und 5011,00 Euro pro Monat brutto verdienen.

Familienbonus und Kindermehrbetrag

Ein weiterer Reformpunkt ist die Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages. Familien mit Kinder bekommen statt 1500 Euro 2000 Euro pro Jahr und pro Kind. Der Kindermehrbetrag wird von 250 Euro auf 500 pro Kind erhöht.
Diese Erhöhung kommt laut Momentum Institut beim ersten Einkommensfünftel so gut wie gar nicht an. Die Einzigen, welche davon profitieren würden, wären Personen mit einem mittleren und höheren Einkommen. Alleinerziehende und Alleinverdienende würde daher kaum mehr Geld in der Tasche sehen.

SV-Beitrag

Weiteres wird der Sozialversicherungsbeitrag gesenkt. Derzeit ist die Rede von 1,7 Prozentpunkten. Dies würde auch jene Personen erreichen, welche ein niedriges Einkommen besitzen. Jedoch würden die 10 Prozent der einkommensstärksten Erwerbstätigen mit rund 1300 Euro aussteigen und jene welche nicht viel verdienen würden nur rund 600 Euro oder weniger pro Jahr mehr bekommen.

Körperschaftssteuer

Der Regierung will mit der Steuerreform auch die Körperschaftsteuer senken um zwei Prozentpunkte von 25 auf 23 Prozent. Diese Senkungen würden größtenteils nur Großunternehmen zugutekommen da diese mehr Umsatz generieren. Klein- und mittelständige Betriebe schauen jedoch durch die Finger. Dem Staat würde daher rund 774 Millionen Euro pro Jahr an Steuereinnahmen verlieren.

Mitarbeiter*innen-Beiteiligung

Als weiterer Punkt wurde die Mitarbeiter*innen-Beteiligung angesprochen. Diese sieht voraus, dass Mitarbeiter*innen, welche sich direkt beim Unternehmen beteiligen 3000 Euro pro Jahr steuerfrei als Einkommen erhalten. Mitarbeiterbeteiligungen kommen nur bei Großunternehmen und Startups vor und dort auch nur bei Besserverdienern.

Fazit:
Die Verlierer der Steuerreform sind natürlich Arbeitnehmer*innen, welche Vollzeit angestellt sind, aber auch jene, welche auch beim einem Vollzeitjob wenig verdienen.
Hier stellt sich natürlich die Frage, wer soll dies alles bezahlen soll. Natürlich ist es schön, am Ende ein wenig mehr Geld in der Geldbörse zu haben – aber der Staat an sich zahlt drauf, daher wir alle.
Weiteres steigen all jene gut aus, welche viel verdienen und schon genug Geld haben.
Die Mutter, welche daheim bleiben muss bei den Kinder und der Vater, welche die Familie versorgen muss, sieht wieder einmal durch die Finger.
Im ländlichen Gebiet ist man meistens ans Auto gebunden, da der Bund und die Länder kaum ausreichend für Öffi-Angebote sorgen.
Eine CO2-Steuer gehört natürlich her, jedoch muss ein Gegenangebot dafür entstehen, also ein gutes und verlässliches Öffi-Angebot.
Familien mit geringen Einkommen gehören gefördert und unterstützt – und nicht die Großkonzerne und die 10-Prozent-Spitzenverdiener in Österreich, die gar nicht mehr wissen, wohin sie ihr Geld investieren sollen.