Analyse. Die Neos sind mittlerweile eine etablierte Partei. In den Umfragen für die Nationalratswahl im Jahr 2024 liegen sie derzeit bei ungefähr zehn Prozent – die Partei kann also ihr kontinuierliches Wachstum wohl auch bei der nächsten Wahl fortsetzen. Wer mitunter allerdings untergeht, sind die Jugendorganisationen der Parteien. Frisch schaut diesmal deshalb hinter die Kulissen der Junos – der Jugendorganisation der Neos.
Liberale Parteien tun sich in Österreich historisch schwer. Die Neos sind die erste liberale Partei in der zweiten Republik, die es geschafft hat, auf längere Zeit bundesweit zu existieren. Nicht nur das: Auch in den meisten Bundesländern und in einigen Gemeinden ist die Partei mittlerweile vertreten.
Als Jugendmagazin interessieren uns – das wissen unsere Leser*innen längst – natürlich insbesondere die Anliegen von jungen Menschen. Wer kann diese besser vertreten als junge Politiker*innen selbst? Heute wollen wir einmal einen genaueren Blick auf die Junos – die „Jungen liberalen Neos“, wie sie genau gesagt heißen, werfen.
Dazu hat frisch Sophie Wotschke getroffen. Sie ist seit Ende letzten Jahres die neue Vorsitzende der Junos. Und sie hat uns Antworten auf unsere wichtigsten Fragen gegeben.
Oft hört man, dass junge Menschen ohnehin politikverdrossen wären. Kein Wunder: Bei den ganzen Korruptionsskandalen entsteht für viele der Eindruck, dass man als „Normalbürger“ – oder gerade auch als junger Mensch – eh nichts bewegen kann. Warum also gibt es junge Menschen, die sich bei den Junos engagieren?
Hier nennt uns Wotschke die Klimabewegung „Fridays for Future“ als Beispiel. „Wenn junge Menschen aufstehen und laut sind, können sie auch Einfluss haben. Fatal ist, wenn man von Anfang an meint, dass man eh nicht gehört wird. Weil genau dann entscheiden andere über unsere Zukunft. Wir Jungen sind die, die am längsten mit den Entscheidungen von heute leben müssen“, gibt sie sich überzeugt. Auf die Frage, ob man als junge*r Politiker*in überhaupt ernstgenommen wird, sagt die Junos-Vorsitzende: „Also bei uns Neos auf jeden Fall!“. Die Junos hätten auch einen starken Einfluss auf die inhaltliche Programmatik der Neos.
Apropos Pensionistenlobby: Die ÖVP ist bekannt dafür, auf Wählerstimmenfang bei der älteren Generation zu gehen. Die Neos sind eher eine junge Partei. Sieht sich also zumindest die Jugendorganisation der Neos als Gegenpol zur ÖVP beim Pensionsthema?
Dass die Neos – allen voran deren Sozialsprecher Gerald Loacker – auf eine Pensionsreform nach schwedischem Vorbild pochen, ist Innenpolitik-Beobachtern längst bekannt. Wotschke sagt auf unsere Frage zum Generationenvertrag: „Es darf nie ein Kampf Jung gegen Alt geben. Aber natürlich brauchen auch die jungen Menschen eine Lobby. Es wird leider viel zu oft reiner Populismus betrieben, indem man Pensionisten Wahlgeschenke macht, ohne das System nachhaltig zu gestalten. Da braucht es also offenbar einen Gegenpol.“
Zugegeben hat Wotschke auf Nachfrage auch: Ja, wenn man das Pensionssystem nachhaltig gestalten will, werden wir alle auch länger arbeiten müssen. Zumindest wollen die Junos und auch die Neos das schwedische Pensionssystem. In Schweden kann man nämlich innerhalb eines Zeitkorridors selber aussuchen, wann man in Pension geht. Das angesparte Pensionskapital wird dann auf die restliche Lebenserwartung aufgeteilt. Genau das wollen die Liberalen auch für Österreich.
Die Funktionsperiode für den neu gewählten Junos-Vorstand beträgt zwei Jahre. Was wollen die Junos sonst noch bewegen – abgesehen von der Reformierung des Pensionssystems?
Grundsätzlich sprechen die Junos hier von einem „Aufstiegsversprechen“: Die jungen Menschen sollen sich in Zukunft auch wieder Eigentum leisten können. Erreichen wollen sie das mit der Senkung der Steuerbelastung auf Arbeit und mit einer Senkung der Immopreise durch Nachverdichtung, insbesondere im städtischen Bereich (in Wien könnten laut Wotschke rund 200.000 Wohnungen durch Nachverdichtung geschaffen werden). Außerdem schlagen die Junos gemeinsam mit den Neos kleinere Änderungen im Steuer- und Abgabenrecht mit Lenkungseffekt vor, wie beispielsweise die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für junge Menschen beim Kauf der ersten Immobilie.
Die Neos wollten bekanntlich immer schon mitregieren. In Salzburg und in Wien ist ihnen das auch gelungen. In letztem Bundesland werden sie aber inhaltlich wie personell von der übermächtigen SPÖ nahezu völlig „verschluckt“. Was wollen die Junos tun, um dies bei einer etwaigen Koalition auf Bundesebene (wie wahrscheinlich die auch immer ist) zu verhindern?
Hier nennt Sophie Wotschke klare Koalitionsbedingungen und auch Druck, den die Junos bei ihren Kernthemen auf ihre Mutterpartei ausüben wollen. Bei Koalition in Wien ortet sie noch Verbesserungsbedarf: „Ich glaube das ist dort schwierig, weil es unsere erste große Koalition war – und jede Partei braucht einen gewissen Erfahrungsschatz. Und die Kolleg*innen aus Wien haben schon viel gelernt und gewinnen immer mehr an Selbstvertrauen und Verhandlungsmacht dazu.
Da vertraue ich auf Christoph Wiederkehr und sein Team.“
Konkrete „rote Linien“ könne sie aber erst nach einem internen Prozess bis Oktober nennen. Man könne jedoch nicht „die Grünen bis zum Umfallen kritisieren, dann aber selber auf seine eigenen Werte vergessen, wenn man regiert“, so Wotschke.
Übrigens: Der neue Vorstand der Junos besteht genau zur Hälfte jeweils aus Frauen und Männern. Das wäre aber nicht zwingend geplant gewesen, wie die Frauenquoten-Gegner*innen von den Junos betonen. Es hätten sich einfach „die besten Kandidat*innen“ durchgesetzt – obwohl es auch viele männliche Gegenkandidat*innen gegeben habe. Dass es bei den Junos nun auch ohne Frauenquote Geschlechterparität gibt, ist für Sophie Wotschke ein Beweis dafür, „dass es auch ohne Quote geht“.