Europas Stimmen: Helmut Brandstätter, Nationalratsabgeordneter und Spitzenkandidat der NEOS

Dr. Helmut Brandstätter erlangte vor seiner politischen Laufbahn landesweite Bekanntheit als Chefredakteur und Herausgeber der Tageszeitung „Kurier“. Im Jahr 2019 vollzog er den Wechsel in die Politik und trat den NEOS bei. Noch im selben Jahr wurde er in den Nationalrat gewählt. Als Spitzenkandidat der NEOS für die bevorstehenden Europawahlen strebt Dr. Helmut Brandstätter ein Mandat im Europäischen Parlament an.

Wie planen Sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zu stärken?

Die EU ist zurzeit so organisiert, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit durch ihr Veto im Rat hemmen. Daher muss das Einstimmigkeitsprinzip im Rat besonders bei den Themen Sicherheit und Verteidigung abgeschafft werden. Darüber hinaus braucht es Reformen, etwa für eine kleinere Kommission und ein stärkeres Parlament. Die EU bekommt somit endlich die Handlungsfähigkeit, die sie verdient.

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Klimawandel auf europäischer Ebene anzugehen?

NEOS bekennen sich zu den ehrgeizigen Klimazielen auf europäischer Ebene und setzen sich auch bei der Festlegung eines Klimaziels für 2040 für starken Klimaschutz ein. Die EU hat im Rahmen des Green Deals von 2019 bis 2024 eine Rekordzahl an Klimagesetzen verabschiedet und die Liberalen waren dabei eine wichtige politische Kraft. Darunter fallen unter anderem die Bestimmung, ab 2035 nur mehr emissionsfreie Pkws neu zuzulassen, die Ausweitung der CO2-Bepreisung durch den EU-Emissionshandel sowie ambitionierte Vorgaben beim Ausbau erneuerbarer Energien und im Bereich der Energieeffizienz. In den nächsten fünf Jahren müssen wir uns darauf konzentrieren, diese Gesetze praxisnah und möglichst unbürokratisch umzusetzen. Ebenso sollten Maßnahmen zum Umlenken von umweltschädlichen Subventionen ein Schwerpunkt für die nächste Legislaturperiode sein.

Wie wollen Sie und Ihre Partei sicherstellen, dass die EU weiterhin als globaler Akteur für Frieden und Sicherheit bleibt?

Um ein globaler Akteur zu sein, muss man die Mittel haben, seiner Position auch Nachdruck zu verleihen. Daher fordern wir vor allem drei Dinge: (1) Eine:n Verteidigungskommissar:in, damit die europäische Position an einer Stelle erarbeitet und dann klar und deutlich kommuniziert werden kann; (2) Das Ende des Einstimmigkeitsprinzips, das es einzelnen Staaten erlaubt, in sicherheitspolitischen Fragen die EU zu torpedieren und auch zu erpressen; und (3) eine Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, damit Europa auch militärisch seine Interessen wahren kann.  

Was sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Herausforderungen, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist und wie planen Sie, diese anzugehen?

Europa hat sich in den letzten Jahrzehnten in Sicherheitsfragen abhängig von den USA, im Energiesektor abhängig von Russland und im Industriebereich abhängig von China gemacht. NEOS bieten die Antwort auf die Frage, wie wir aus diesen Abhängigkeiten wieder rauskommen und den Weg in unabhängige und souveräne Vereinigte Staaten von Europa gehen. Wir fordern einen echten EU-Energiebinnenmarkt, eine massive Entbürokratisierung und dass Europa seine Sicherheit in die eigene Hand nimmt.

Wie können wir das Miteinander in der EU stärken?

Die EU wurde gegründet, um gemeinsam Dinge anzugehen, die für ein Land alleine nicht möglich sind. Europa muss sich daher um die großen Zukunftsthemen kümmern, statt sich im Kleinen zu verzetteln. Wenn wir das tun, stärken wir das Vertrauen und Miteinander in der EU.

Welche Initiativen schlagen Sie vor, um die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen und die Zukunftsperspektiven junger Menschen zu verbessern?

Durch noch weiter steigende ökonomische Verflechtungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten wird Wohlstand erhöht und Arbeitslosigkeit (und damit selbstverständlich auch jene der Jugend) gesenkt. Die Erleichterung des Fachkräfteaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten (z.B. durch eine EU-weite Sozialversicherungsnummer) wäre hier ein wichtiger Schritt.

Des Weiteren wollen wir die Bildungsfreizügigkeit zur fünften Grundfreiheit der EU machen und Aus-, Fort- und Weiterbildung noch stärker EU-weit denken. Österreichs duale Ausbildung könnte ein Exportschlager werden, um die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu senken und gleichzeitig unsere Jugend mit internationalen Kontakten zu stärken. Alle Schüler sollen die Möglichkeit einer echten Bildungsfreizügigkeit genießen und sechs Monate im EU-Ausland verbringen können.

Zu guter Letzt befürworten wir auch EU-Empfehlungen wie jene der (verstärkten) Jugendgarantie und möchten diese noch effizienter gestalten.

Wie planen Sie, junge Menschen in den Entscheidungsprozess der EU einzubeziehen, insbesondere in Bezug auf die Gestaltung von Jugendpolitik?

In der EU gibt es viele Organisationen und Programme, die sich für die Partizipation von Jugendlichen einsetzen – genannt seien hier u.a. das European Youth Forum oder die European Youth Conferences. Mir ist es wichtig, mit diesen Organisationen, ihren Vertreter:innen und jungen Leuten, die nicht in Organisationen organisiert sind, in einem aufrechten Austausch zu bleiben. Zu viele Veranstaltungen und Treffen mit jungen Leuten werden für den schönen Schein organisiert, um echten Austausch geht es selten. Das will ich ändern. 

Warum sollte ein junger Mensch bzw. ein Erstwähler Sie und Ihre Partei wählen?

NEOS stehen für Zukunft – deine Zukunft. Wir stehen für Zusammenhalt, Bildung, Innovation, Klimaschutz und die leider oft nötigen Reformen. Wir schauen nicht zurück und sehnen und nach Zeiten, die lang vorbei sind, sondern richten den Blick nach vorne und arbeiten dafür, dass unser Österreich und unser Europa stärker und besser werden. Haters gonna hate – NEOS arbeitet daran, es besser zu machen. 

Welchen Ratschlag würden Sie einem jungen Menschen mit auf dem Weg geben?

Nutze die vielfältigen Chancen dieses gemeinsamen Europas, allen voran die Bildungs- und Austauschprogramme der EU wie Erasmus+. Bildung öffnet Türen und erweitert deinen Horizont. Junge Menschen, die einander kennenlernen werden sich nicht gegenseitig aufhetzen lassen. Dieses Europa kann sich sowohl beruflich als auch persönlich weiterbringen. Und natürlich: Geh am 9.6. wählen und sei ein aktiver Teil der EU. Die Zukunft Europas braucht deine Stimme und Ideen.