Harald Vilimsky vertritt seit 2014 die FPÖ im Europäischen Parlament. Dort ist er unter anderem als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten tätig. Darüber hinaus hat er verschiedene Funktionen innerhalb seiner Fraktion, der Identität und Demokratie (ID), inne. Vor seiner Tätigkeit im Europäischen Parlament war Vilimsky Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat und fungierte von 2006 bis 2010 als Generalsekretär der FPÖ. Vilimsky ist bekannt für seine prägnante und häufig kontroverse Haltung zu Themen wie Migration und europäische Integration.
Wie planen Sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zu stärken?
Das Organ, wo diese Zusammenarbeit stattfindet, ist der Europäische Rat. Dort kooperieren demokratische gewählte Regierungen. Im Dreigestirn von Rat, Kommission und Parlament sollte dem Rat die wichtigste Rolle zukommen.
Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Klimawandel auf europäischer Ebene anzugehen?
Unser Fokus liegt darauf, den Maßnahmen gegen den Klimawandel so zu setzen, dass sie realistisch sind, wirtschaftlich vernünftig und gesellschaftlich tragbar. Daher halten wir nichts von überzogenen Klimazielen, die lediglich sieben Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses betreffen (der Anteil der EU), aber dafür unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährden.
Wie wollen Sie und Ihre Partei sicherstellen, dass die EU weiterhin als globaler Akteur für Frieden und Sicherheit bleibt?
Die EU ist derzeit kein globaler Akteur für Frieden und Sicherheit, weil ihr dafür Mittel und Einfluss fehlen. Aus unserer Sicht soll sie das auch gar nicht sein oder werden, sondern sich lieber darauf konzentrieren, ihre Aufgaben innerhalb des EU-Raums wahrzunehmen.
Was sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Herausforderungen, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist und wie planen Sie, diese anzugehen?
Die seit vielen Jahren anhaltende illegale Massenzuwanderung, die nur gestoppt werden kann, wenn wir die asylrechtlichen Grundlagen endlich ändern, sodass nicht mehr jeder, der es bis an die Außengrenze schafft, eingelassen werden muss. Die ausufernde Überregulierung durch eine Brüsseler Monster-Bürokratie, die wir nur in den Griff bekommen, wenn wir die Organe, Institutionen und Budgets verkleinern. Eintreten für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg, damit das Sterben endlich beendet werden kann.
Wie können wir das Miteinander in der EU stärken?
Durch weniger Zentralisierung und mehr Freiraum für die Mitgliedsstaaten. Nicht zu vergessen: Das immer enger werdende Korsett Brüssels war der Grund für den Brexit.
Welche Initiativen schlagen Sie vor, um die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich sowie in der EU zu bekämpfen, um die Zukunftsperspektiven junger Menschen zu verbessern?
Die EU hat keinerlei Kompetenzen in sozialpolitischen Angelegenheiten und das ist auch gut so. Wir müssen zuerst dafür sorgen auf nationaler Ebene entsprechende gute Grundvoraussetzungen zu schaffen, um der Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen und diese zu bekämpfen. Das bedeutet vor allem Lehren und Ausbildungen zu fördern und so zu entlohnen, damit sich junge Menschen wieder eine Zukunft aufbauen können. Deutliche Steuerentlastungen. Wir sind vor allem dagegen, Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Klar ist, dass Fachkräfte nur derjenige haben kann, der auch Lehrlinge ausbildet.
Wie planen Sie, junge Menschen in den Entscheidungsprozess der EU einzubeziehen, insbesondere in Bezug auf die Gestaltung von Jugendpolitik?
Ich sehe keinen großen Unterschied zwischen jungen Menschen und anderen Bürgern. Der Kern der Mitbestimmung in einer Demokratie ist das Wahlrecht. In Österreich liegt dieses bei 16 Jahren. In EU-Staaten, in denen das nicht der Fall ist, könnte man über eine Senkung nachdenken. Natürlich müssen die Länder das selbst entscheiden. Dadurch werden auch die Entscheidungsprozesse der EU beeinflusst, einerseits über die Zusammensetzung des EU-Parlaments, andererseits über die gewählten Regierungen, die sich im Rat koordinieren.
Was konnten Sie in Ihrer Tätigkeit als EU-Parlamentarier bereits für junge Menschen umsetzen?
Neben der Vergabe von Praktika an zahlreiche junge Menschen, lade ich auch sehr regelmäßig Schülergruppen nach Brüssel oder Straßburg, um Ihnen Politik näher zu bringen. Dabei entstehen sehr oft interessante Gespräche und ein reger Meinungsaustauch, der für meine Arbeit sehr wichtig ist.
Warum sollte ein junger Mensch bzw. ein Erstwähler Sie und Ihre Partei wählen?
Weil wir in Österreich die einzige Alternative zu der weitgehend einheitlichen Linie der anderen Parteien sind. Wir wollen weniger EU und mehr Freiraum für Österreich. Wir treten klar gegen die illegale Massenzuwanderung auf, die nicht zuletzt die Zukunft unserer jungen Menschen beeinträchtigt. Wir wollen eine vernunftorientierte Klimapolitik mit Sinn für das Machbare, die nicht auf dem finanziellen Rücken der Bürger ausgetragen wird. Wir wollen den Ukraine-Krieg beenden und nicht anheizen. Wem das gefällt, der soll uns wählen – unabhängig davon, wie alt sie oder er ist.
Welchen Ratschlag würden Sie einem jungen Menschen mit auf dem Weg geben?
Achtet auf eine vernünftige Ausbildung und auf eure physische und psychische Gesundheit. Und informiert euch, bevor ihr wählen geht.
