Europas Stimmen: Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ

Günther Hopfgartner fungiert als Spitzenkandidat der KPÖ für die Europawahl. Als Gastwirt und Vorsitzender der KPÖ ist er bekannt für sein Engagement für soziale Gerechtigkeit, Arbeiterrechte und eine progressive Wirtschaftspolitik.

Wie planen Sie die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu stärken?

Die Länder der EU unterliegen momentan einem Konkurrenzkampf. Gerade bei Steuern und Geschenken an internationale Konzerne unterbieten sich die einzelnen Staaten immer mehr. Wir wollen eine Sozialunion, die nach oben hin Standards setzt, die den Menschen helfen und Steuervermeidung innerhalb der Union verhindert.

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Klimawandel auf europäischer Ebene anzugehen?

Zentral ist, dass der ökologische Umbau den Menschen mehr nützen muss, als dass er ihnen schadet. Nur so schaffen wir die notwendige Akzeptanz für diese wichtigen Maßnahmen. Das heißt, wenn die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, wollen wir eine Energiegrundsicherung, die jedem Haushalt ein gratis Grundkontingent zur Verfügung stellt, hohen Verbrauch aber teurer macht. Wenn wir den dringend notwendigen Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel vorantreiben, brauchen wir günstige oder im besten Fall kostenlose Tickets dafür.

Wie wollen Sie und Ihre Partei sicherstellen, dass die EU weiterhin als globaler Akteur für Frieden und Sicherheit bleibt?

Unserer Meinung nach ist die EU aktuell keine globale Akteurin für den Frieden. Wir sehen eine immer stärker werdende Kriegslogik, in der Österreich mitgefangen ist. Damit müssen wir brechen. Zwar hat die EU es unbestreitbar geschafft, ein Friedensprojekt nach innen zu sein, doch nach außen hin setzt die EU aktuell ihre Interessen knallhart durch, militarisiert sich immer weiter und  europäische Rüstungskonzerne verdienen viel Geld mit Waffenexporten an Diktaturen auf der ganzen Welt. Ändern kann man das, indem man viel mehr auf zivile Konfliktlösungsmechanismen setzt. Wir schlagen vor, die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wieder ins Leben zu rufen, die es in den 70er-Jahren erstmals gab. Im Konflikt in der Ukraine wollen wir die UNO viel mehr einbinden.

Was sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Herausforderungen, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist und wie planen Sie, diese anzugehen?

Eine zentrale Herausforderung ist die Krise beim Wohnen. In nahezu allen Ländern und in allen großen Städten der EU können sich normale Menschen die Mieten kaum noch leisten. Als KPÖ wollen wir den öffentlichen Wohnbau in der EU stärken und dafür Wohnen aus dem europäischen Wettbewerbsrecht herauslösen. Nur dann kann Wohnen wirklich zu dem Grundrecht werden, das es nach der Grundrechtecharta eigentlich schon wäre. Doch momentan werden durch die Wettbewerbsbedingungen nur die Immobilienkonzerne gestärkt.

Wie können wir das Miteinander in der EU stärken?

Der Austausch über Ländergrenzen hinweg ist eine der zentralen Errungenschaften der EU. Daher sollten Programme wie Erasmus Plus, die das Miteinander fördern, gestärkt und besser finanziert werden. Damit wird erreicht, dass sie nicht nur diejenigen erreichen, die sich eh einen Aufenthalt im Ausland leisten können, sondern alle Europäer:innen.

Welche Initiativen schlagen Sie vor, um die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich und in der EU zu bekämpfen, um die Zukunftsperspektiven junger Menschen zu verbessern?

Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten, die keine Lehrlinge ausbilden, sollten dazu verpflichtet werden, in einen Fonds einzuzahlen, mit dem überbetriebliche Lehrwerkstätten finanziert werden, die junge Menschen in gefragten Berufen ausbilden.

Wie planen Sie, junge Menschen in den Entscheidungsprozess der EU einzubeziehen, insbesondere in Bezug auf die Gestaltung von Jugendpolitik?

Einerseits wollen wir auch EU-weit das Wahlalter auf 16 Jahre senken, damit das zum neuen Standard wird. Bislang geht das nur in fünf Ländern. Wir glauben, dass das in Österreich gut funktioniert hat. Andererseits muss man darauf achten, dass die Politik auch wirklich ein Angebot hat für Jugendliche. Heute sind viele von der Politik enttäuscht. Als KPÖ zeigen wir zum Beispiel mit unserem Verzicht auf die fetten Politikergehälter, dass es auch anders und weniger abgehoben geht. Bei weiteren Beteiligungsprozessen von jungen Menschen – die es ja heute schon gibt – wollen wir, dass Beteiligung nicht nur eine Floskel bleibt. Dafür muss man die Lobbyorganisationen der Reichen und Konzerne in Brüssel schwächen, damit die Stimmen der Jugend gleichermaßen gehört werden.

Warum sollte ein junger Mensch bzw. ein Erstwähler Sie und Ihre Partei wählen?

Die großen Parteien versprechen in Österreich das Blaue vom Himmel. Aber auf EU-Ebene winken sie Entscheidungen durch, für die sie hierzulande keine Mehrheit hätten: Privatisierungen, Milliarden für Aufrüstung, der Abbau des Sozialstaats. Kaum sind sie wieder in Österreich, schieben sie die Schuld auf Brüssel – und hoffen, dass niemand genauer hinschaut.Damit die großen Parteien mit ihrer Masche nicht mehr durchkommen, braucht es eine verlässliche Stimme im EU-Parlament. Statt der Interessen der Lobbyisten haben wir die Anliegen der breiten Mehrheit im Blick: für Soziales und leistbares Wohnen, echte Friedenspolitik und für mehr Demokratie statt Lobbyisten-Einfluss. Das sind alles Themen für junge Menschen und diese verlässliche Stimme möchte die KPÖ sein.

Welchen Ratschlag würden Sie einem jungen Menschen mit auf dem Weg geben?

Zugegeben, die Zukunft sieht durch Klima- und Wirtschaftskrise nicht immer rosig aus. Umso wichtiger ist es, sich als junger Mensch nicht alles gefallen zu lassen und seine Wahl kritisch zu treffen. Wenn auch das nichts hilft, werde selbst aktiv und tu etwas.