Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! So will es zumindest ein uraltes und ungeschriebenes Gesetz. Und es hat keine Spur an Aktualität verloren – gerade heute ist es vielleicht präsenter denn je. Grund dafür ist, wie so oft, die Corona-Krise. Geschickt hat die Politik einiges an Chaos überspielt. Doch der vermeintliche Kern des Pudels ist noch verwahrt und nur unterschwellig angetrieben worden. Jetzt stellt sich die Frage: Sind wir auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat?
Bekanntermaßen werden Themen, welche die Bevölkerung in Aufruhr versetzen könnten, meistens „im Hintergrund“ ausgearbeitet und wenn es dann tatsächlich soweit sein sollte, ist es zum Einlenken bereits zu spät. Dass könnte auch jetzt so sein. Immer mehr Anzeichen sprechen dafür und doch sind sie noch hauptsächlich unentdeckt – doch würden die Wenigsten der Behauptung, auf einen „Überwachungsstaat“ zuzusteuern, zustimmen. Doch es gibt gute Gründe, welche zumindest zum Nachdenken anregen sollen.
Alles nur ein Vorwand?
Seit dem Beginn des Lockdowns in Österreich, ist es immer weniger gern gesehen, mit Bargeld zu bezahlen. Während es in kleineren (Einzel-)Unternehmen teilweise noch weniger etabliert ist, mit Karte zu bezahlen, haben fast alle großen Handelsketten bei der Kassa einen Hinweis kleben, „aus Gründen des Selbst- und Fremdenschutzes“ möge man die Rechnung mit Bankomatkarte begleichen. Klingt doch sinnvoll, oder? Nun ja, auf den ersten Blick vielleicht. Denn auf den zweiten eher nicht. Fakt ist, dass das Virus eigentlich gar nicht mit dem „richtigen“ Geld übertragen werden kann. Warum aber macht man das? Die Antwort ist so simpel wie erschreckend: Bezahlt man seine Einkäufe bargeldlos ist es einfacher, die Einkaufsvorlieben eines jeden zu kontrollieren. Freilich ist es viel bequemer, die Anschaffungen mit einer Karte zu bezahlen, doch wer will schon, dass Handelsketten oder die Politik über wirklich jeden Einkauf informiert sind?
„Gut“, darf man sich jetzt denken, „das sind nur Spekulationen“. Doch hat man schon in irgendeiner Form darüber nachgedacht, warum man sich als Gast bei Restaurantbesuchen registrieren muss? Angeblich um „Corona-Cluster“ eruieren zu können. Mal angenommen, es würde jede Besucherin und jeder Besucher seine richtigen Daten angeben, so wäre die Regierung darüber informiert, welche Lokale oder Gaststätten wir gerne besuchen. Auch wenn die angegebenen Daten nach ein paar Monaten wieder gelöscht werden müssen, so ist es wahrscheinlich ähnlich wie im Internet: Was einmal registriert wurde, kann kaum oder nicht mehr gelöscht werden. Allerdings scheint diese Idee sowieso verwerflich, da sich viele Personen mit falschen Daten eintragen werden.
Die „Corona-App“
Daher gibt es noch eine andere Möglichkeit: Die Verwendung von eigenen Apps des Gesundheitsministeriums. „Man kann niemanden zwingen, sich eine App auf’s Handy zu laden, aber man kann natürlich sagen: ,Wenn ihr diese App nicht am Handy habt, dann kann man eben gewisse öffentliche Bereiche nicht mehr besuchen’“, so Mario Pulker, Gastronomieobmann der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), gegenüber dem Radiosender „Ö3“.
Grundrechte ade, Freiheit ade?
Eine App des Gesundheitsministeriums gibt es ja bereits, die „Stopp-Corona“-App. Und ausgerechnet diese war immer wieder in der Kritik, persönliche Daten weiterzugeben. Diese Vorwürfe wurden allerdings fleißig dementiert. Und dennoch, von den (bereits behobenen) technischen Problemen mal abgesehen, wundert man sich, warum nur 800.000 Menschen die „ach so tolle App“ heruntergeladen haben. Aber es ist doch die Spitze des Eisberges, wenn man nun bestimmte Programme benötigt, nur um ein Restaurant, ein Konzert oder sonstige Veranstaltung besuchen zu dürfen! Dieser Gedanke macht unruhig – auch im Hinblick auf persönliche Daten und deren mögliche Weitergabe.
Ein weiterer Punkt, welcher die Gemüter spaltet, ist jener der Urlaubsort-Bekanntgabe. Warum will man unbedingt in manchen Unternehmen und staatlichen Institutionen wissen, in welchem Land die Mitarbeiter residieren? Egal, in welcher Destination man seine Ferien verbringt, man wird nirgendwo sicher vor dem Corona-Virus sein. Von daher sollte es also doch egal sein, oder? Offensichtlich ist es aber nicht egal. Im Gegenteil, eine solche Bekanntgabe schafft erneut eine Grundlage für eine dauerhafte Überwachung. Des Weiteren wird diese auch im wahrsten Sinne des Wortes „ohne Grenzen“ sein. Die Frage ist: Wollen wir überhaupt, dass Politik und die Arbeitgeber permanent wissen, wo wir uns aufhalten oder es uns gar im schlimmsten Fall vorschreiben? Oder vielleicht sogar mit der Kündigung drohen? Soweit kann es einfach nicht gehen. Das wäre eine schwere Verletzung unserer Grundrechte.
Dass es aber die Regierung nicht ganz so genau nimmt, wenn es um Rechte des Individuums geht, ist aber seit Beginn des Lockdowns bekannt. „Soviel Freiheit wie möglich, soviel Einschränkung wie notwendig.“ Kanzler Kurz’ Motto gilt immer noch – zumindest hat er vor Kurzem wieder in einem Tweet darauf aufmerksam gemacht. Erschütternd ist nicht aber dieser Slogan, sondern eher, wenn man sieht, wie viele Menschen diese Ansicht für gut befinden. Denn zwischen den Zeilen schimmert schon ein Funken vom Überwachungswillen. Aktionen wie die angedachten Hausdurchsuchungen ohne Beschluss zu Ostern oder die neue Corona-Ampel, die mittlerweile auch schon einiges an Kritik einstecken durfte: Wenn wir nicht aufpassen, dann könnte es sein, dass wir in den nächsten Jahren wirklich eingeschränkt sind, auch wenn jede und jeder schon gegen das Virus geimpft sind.
Geringe Zahlen
Abgesehen davon haben wir, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, vergleichsweise wenig Corona-Fälle beziehungsweise Covid-Tote. Außerdem hat Österreich ein sehr gutes Gesundheitssystem, welches zu keinem Zeitpunkt seit dem Auftreten des Virus in unserem Land überlastet war. Warum also wird so ein Drama aus der Corona-Krise gemacht, oder, besser gesagt: eine Krise aus dem Corona-Virus? Des Weiteren sind wir auch ständig von Keimen umgeben und haben uns bisher gut arrangiert, mit ihnen zu leben. Man bedenke an dieser Stelle auch, dass Viren sogar teilweise überlebensnotwendig sind. Warum also sollte es unser Körper nicht auch schaffen, mit dem Corona-Virus zu leben? Selbst durch unzählige Einschränkungen wird das Virus aber ständig unter uns sein! Und dass müsste die Politik eigentlich auch wissen.
