Die erste Partei in der Reihe “Unser Land”: Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ).
Die SPÖ gibt es seit 1889 in Österreich. Den Parteivorsitz hat seit dem 24. November 2018 Joy Pamela Rendi-Wagner.
Den Namen Sozialistische Partei Österreich erhielt die Partei erst Juni 1945, davor hieß sie Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs (SDAP, von 1918 bis 1934) und Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP, von 1889 bis 1918).
Die SPÖ hat derzeit 40 von 183 Sitze im Österreichischen Nationalrat und 19 von 61 Bundesratsmandate.
Die Mandate in den Landtagen verteilen sich folgendermaßen:
- Burgenland 19 von 36 Sitze
- Kärnten 18 von 36 Sitze
- Niederösterreich 13 von 56 Sitze
- Oberösterreich 11 von 56 Sitze
- Salzburg 8 von 36 Sitze
- Steiermark 12 von 48 Sitze
- Tirol 6 von 36 Sitze
- Vorarlberg 4 von 36 Sitze
- Wien 46 von 100 Sitze
Im Europäischen Parlament werden fünf Mandatare von der SPÖ gestellt.
Seit 1945 hat die SPÖ 16 von 32 Bundeskanzler gestellt – und sechs von neun Bundespräsidenten. Die SPÖ ist auf Bundesebene vertreten – wie auch in allen neun Bundesländern.
Vorfeldorganisationen
Die SPÖ hat auch 23 verschiedene Vorfeldorganisationen:
- Aktion kritischer Schülerinnen und Schüler (AKS)
- Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreich (ARBÖ)
- Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
- Arbeiter Briefmarkensammler Verein (ABSV)
- Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA)
- Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF)
- Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB (FSG)
- Österreichischer Jugendherbergsverband
- Kinderfreunde Österreich
- Mietervereinigung Österreichs
- Naturfreunde
- Pensionistenverband Österreich
- Sozialdemokratische LehrerInnen Österreich (SLÖ)
- Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ)
- Sozialdemokratie & Homosexualität (SoHo)
- Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV)
- SPÖ-Bauern
- Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ)
- Verband Sozialistischer Mittelschüler(VSM)
- Verband Sozialistischer Student innen in Österreich (VSSTÖ)
- Volkshilfe Österreich
- Renner-Institut, Parteiakademie der SPÖ
- Bundes Themeninitiative Umwelt und Nachhaltigkeit
Parteiprogramm
Im Parteiprogramm (Grundsatzprogramm) der Sozialdemokraten in Österreich gibt es sieben Hauptkategorien:
- Gerechte Welt: Die SPÖ und die internationale Sozialdemokratie hat sich als Ziel gesetzt, die Welt im Sinne des Sozialismus gerechter zu gestalten. Dies bedeutet, dass jeder Mensch das Recht auf eine gute Ausbildung, fair bezahlte Arbeit, beste medizinische Versorgung und Unterstützung habe sollte.
- Klima schützen: Die SPÖ setzt beim Thema Klimaschutz und Klimawandel auf erneuerbare Energie, CO2-Neutralität und Energieeffizienz wie auch auf biologische, leistbare und regionale Lebensmittel. Weiteres ist auch das Thema Verkehrsreduktion in Wohngegenden im Parteiprogramm verankert.
- Leistbares Wohnen: Ein weiteres Ziel der SPÖ ist es, in Österreich die Mietpreise zu senken. Die Mieten steigen – und dies will die SPÖ stoppen, indem sie auf genügend gemeinnützigen und sozialen Wohnbau setzt.
- Gute Arbeit für alle: Weniger Arbeiten und mehr Freizeit – dies will die SPÖ mit ihrer politischen Arbeit durchsetzen, daher ist die Partei auch gegen den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche. Jeder Mensch hat laut SPÖ ein Recht auf gute Arbeit, auf Aus- und Weiterbildung und Entfaltung.
- Beste Bildung: Bildung ist laut der SPÖ die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Daher will die SPÖ den Kindergarten zu der ersten Bildungseinrichtung aufbauen, wie auch eine gemeinsame Schule für Schüler zwischen 6 und 14 Jahren, da dies ein frühes “Aussortieren” von Schülern verhindern würde. Hochschulen und Universitäten sollen ohne Gebühren besucht werden können, um auch Ärmeren den Besuch zu ermöglichen.
- Zusammenhalt stärken: Aus dem Grundsatzprogramm der SPÖ geht hervor, dass die Partei den Sozialstaat weiter stärken will, indem das Gesundheitssystem weiter ausgebaut werden und die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden soll.
- Soziales Europa: Im Parteiprogramm steht, dass Österreich nur wachsen kann, wenn die EU gestärkt wird. Ohne starke EU also auch kein starkes Österreich. Daher ist die Devise der SPÖ und der SPE (Europäische Sozialdemokratie), dass Steuerdumping, die Bevorzugung von Großkonzernen, zu stoppen ist und die Löhne europaweit aufeinander abzustimmen sind.
Geschichte der SPÖ
Die Geschichte der SPÖ startete am 1.1.1889 im niederösterreichischen Hainfeld. Der Gründer der SPÖ war Victor Adler. Er schaffte es damals die verschiedenen Strömungen der Arbeiterschaft und sozialistische Bewegungen in Österreich zu bündeln und zu einer Bewegung zusammen zu schließen.
Die Ziele der damaligen SPÖ waren ein allgemeines Wahlrecht für Frauen und Männer zu schaffen – wie auch für alle Arbeiter*innen mehr Freizeit und weniger Arbeit einzufordern. Weiteres rief Adler in der Arbeiter-Zeitung zum 1.Mai-Fest auf.
Am 1.Mai 1890 wurde am Wiener Prater das erste Mal das Mai-Fest durch die Wiener Arbeiterschaft veranstaltet. Bei dieser Veranstaltung kamen mehr als 100.000 Menschen. Kaiser Franz Joseph I. fuhr sogar damals durch den Prater, um sich die Veranstaltung anzusehen.
1907 gelang es Viktor Adler, das allgemeine Männerwahlrecht einzuführen, was dazu führte, dass die damalige SDAP (damalige Name der SPÖ) zur zweitstärksten Fraktion im Reichsrat wurde. Am 12. Februar 1934 wurde die Sozialdemokratische Partei durch die Dollfuß-Regierung verboten. Nach dem Anschluss Österreich an das “Dritte Reich” wurden viele sozialdemokratische wie auch viele jüdische Funktionäre verhaftet oder flohen aus der NS-Diktatur, was zum Niedergang der sozialdemokratischen Bewegung führte.
Nach dem Zweiten Weltkrieg formierte sich die SPÖ wieder und wurde durch Karl Renner geführt.
Die Sozialistische Partei Österreich (heut SPÖ), die christlichsoziale Volkspartei (heute ÖVP) und die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) einigten sich am 27. April 1945 auf die Unabhängigkeitserklärung für Österreich, wodurch der Anschluss an Deutschland 1938 als nichtig erklärt wurde und die Neutralität von Österreich garantiert wurde. Karl Renner wurde in der provisorischen Staatsregierung zum ersten Staatskanzler der zweiten Republik Österreich ernannt. Ab dem 20. Dezember 1945 stelle die SPÖ mit Karl Renner den ersten Präsidenten der zweiten Republik Österreich.
Von der ersten Nationalratswahl 1945 bis zur Nationalratswahl 1966 war die SPÖ mit der ÖVP in einer Regierung. Nach der Wahl 1966 ging jedoch die SPÖ in die Opposition, da die ÖVP mit der FPÖ die Regierung bildete. Im Jahre 1967 wurde dann Bruno Kreisky zum Parteichef der SPÖ ernannt, weil sein Vorgänger Pittermann nicht für das Medienzeitalter geeignet war.
Bruno Kreisky stellte sich als Medienstar heraus, wodurch die SPÖ bei der Nationalratswahl 1970 auf 47,6 Prozent der Stimmen kam und damit die Regierung zusammen mit der FPÖ formierte. Die Zeit zwischen 1970 bis 1986 wird auch “die Ära Kreisky” genannt, da er einerseits die Wahlen mit der SPÖ gewann, aber auch weil Kreisky selbst viele Reformen in seiner Amtszeit umsetzte – zum Beispiel die 40-Stunden-Woche und den Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr, wie auch die Abschaffung von Studiengebühren und gratis Schulbücher für alle Schüler*innen.
Nach der Ära Kreisky 1986 bis 1999 wurde Österreich von der großen Koalition unter SPÖ-Führung geleitet. Kreisky selbst verstritt sich mit der damaligen SPÖ und ging in die Sozialistische Internationale, wo er bis zu seinem Tod 1990 tätig war. Bei der Nationalratswahl 2002 wurde die ÖVP zur stimmenstärksten Partei gewählt, wodurch die SPÖ in Opposition ging. Auf Landesebene gewann die SPÖ jedoch an Zuwachs.
2007 war die SPÖ dann wieder in einer Koalition mit der ÖVP. Schließlich löste die ÖVP jedoch die rot-schwarze Regierung am 7. Juli 2008 auf.
Im September 2008 fand die 24. Nationalratswahl in Österreich statt, wo die SPÖ zur stimmenstärksten Partei gewählt wurde – jedoch nur 29,3 Prozent der Stimmen, das war ein Minus von 6 Prozent der Stimmen zur vorherigen Wahl.
Durch das schlechte Wahlergebnis bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 kam es in der SPÖ zu Diskussionen, ob Kanzler Werner Faymann der Richtige ist für sein Amt. Am 9. Mai 2016 trat er dementsprechend mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zurück. Christian Kern übernahm dann den Posten als Bundeskanzler und wurde dann auch am 25. Juni 2016 zum neuen Parteivorsitzendem der SPÖ gewählt.
2017 zerbrach das Kabinett Kern und der Nationalrat beschloss Neuwahlen. Am 15. Oktober 2017 konnte die SPÖ ihr Wahlergebnis der vorherigen Nationalratswahl halten – wurde aber von der ÖVP überholt. Die ÖVP wurde damals wie auch heute von Sebastian Kurz geführt. Sebastian Kurz ging 2017 mit der FPÖ in eine Koalition, die mit der Ibiza-Affäre am 18. Mai 2019 schlagartig endete.
Bei der letzten Nationalratswahl 2019 hat die SPÖ mit der Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner ein Ergebnis von 21,18 Prozent der Stimmen eingefahren, was das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl der SPÖ ist.
Das war der zweite Teil der Reihe “Unser Land”. Im nächsten Teil wird eine weitere Partei vorgestellt.
